EU-Außenrat am 6. März

BM Gabriel reist nach Bruessel Bild vergrößern Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (l), SPD, begruesst kurz vor Beginn der ersten Arbeitssitzung des Rats fuer Aussenbeziehungen im Ratsgebaeude (Europa Building) in Bruessel Jean-Marc Ayrault (M), Aussenminister von Frankreich und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU. Bruessel, 06.03.2017. Copyright: Inga Kjer/photothek.net [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausduecklich verlangt! (© Inga Kjer/photothek.net)

Am 6. März fand in Brüssel der Rat für Außenbeziehungen statt, für den Außenminister Sigmar Gabriel und Bundesministerin Ursula von der Leyen gemeinsam anreisten.

Auf der Tagesordnung stand zunächst das Thema Sicherheit und Verteidigung: Die Außenminister berieten zusammen mit den Verteidigungsministern über die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates zur Außen- und Sicherheitspolitik. Zuvor hatten die Minister für Verteidigung bereits mit der Hohen Vertreterin Frederica Mogherini über die Strategie der EU zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. „Wir sind heute gut vorangekommen. Deutschland wird eine Stärkung der Europäischen Union bezüglich einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik unterstützen“, sagt Außenminister Gabriel nach der Sitzung. Auch Bundesministerin Ursula von der Leyen ist zufrieden: „ Wir haben heute einen sehr wichtigen Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion getan. Wir haben heute eine europäischen Kommandozentrale für Auslandsmissionen auf den Weg gebracht.“ Dazu sei außerdem der Rahmen für eine engere, strukturiertere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geschaffen worden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Ratssitzung waren die Beziehungen der Europäischen Union zu Ägypten, die zusammen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry im Rat besprochen wurden.
Außerdem überprüften die Minister die aktuelle Situation im Westbalkan. Die Minister sprachen sich diesbezüglich für eine Unterstützung der Staaten aus, um Reformen auf den Weg zu bringen und aktuell bestehende Probleme zu lösen. Zum Thema Nahostfriedensprozess machten die Minister erneut deutlich, dass sie an ihren bisherigen Positionen, wie zum Beispiel der Idee der Zweistaatenlösung, festhalten werden, um im Friedensprozess voran zu kommen.
In Folge des informellen Gipfels auf Malta  behandelten die Außenminister darüber hinaus das Thema Migration und die Fortschirrte diesbezüglich.

Die Außerminister zeigten sich ebenfalls besorgt über die aktuell angespannte politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo und verurteilten die Menschenrechtsverletzungen in der Region. Man unterstütze das Abkommen vom 31. Dezember 2016, welches zu freien und fairen Wahlen führen soll, weiterhin.

Am Rande der Verhandlungen im Rat reagierten die Minister auch auf Fragen zum aktuellen Verhältnis zur Türkei. Gabriel nannte die Verhältnisse angespannt und betonte, dass man diese durch sachliche Gespräche wieder normalisieren sollte. Ein allgemeines Verbot für Wahlkampfauftritte der Türkei in der EU hielt der Minister für nicht sinnvoll.

Weitere Informationen zur Ratstagung finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/03/06/

Gemeinsames Pressestatement von Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen:
Teil 1: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/foreign-affairs-council-march-2017-16482/arrival-and-joint-doorstep-de-gabriel-and-von-der-leyen-part-16733
Teil 2: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/foreign-affairs-council-march-2017-16482/arrival-and-joint-doorstep-de-gabriel-and-von-der-leyen-part-1674f

Presseerklärung des Rats zur gemeinsamen Sicherheitspolitik:
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/03/06-defence-security/