Rat für Justiz und Inneres am 14.09.2017

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Im Mittelpunkt der Gespräche des EU-Innenministerrats am 14.09.17 standen die vertiefte Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene sowie die Entwicklungen der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer.

Deutschland wurde auf dem Treffen durch Bundesminister Thomas de Maizière vertreten.

Ziel der Verhandlung war unter anderem die weitere Intensivierung der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung. Die Innenminister diskutierten die in den nächsten Monaten prioritären Maßnahmen, u.a. soll der Informationsaustausch weiter vertieft und die Interoperabilität der EU-Datenbanken weiter vorangetrieben werden. Weiteres Ziel ist die Etablierung eines Ein- und Ausreiseregisters bis zum Jahr 2020, wofür die rechtliche und politische Einigung bereits besteht. Außerdem soll die deutsch-französische Initiative zur Schaffung eines europäischen Zentrums für Prävention und gegen Radikalisierung weiter vorangetrieben werden.

Positiv bewertete der Bundesinnenminister den Rückgang der Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer. Die Zahl der Menschen, die von Schleppern über das Mittelmeer geschickt werden, ist dort in den vergangen zwei Monaten erheblich gesunken. Eine nachhaltige Fortsetzung dieser Entwicklung erfordert auch eine engere Zusammenarbeit mit Afrika. Außerdem soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere die Vereinbarung gemeinsamer Standards und Rechtsverfahren einschließlich einer solidarischen Verantwortungsteilung noch dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden.

Die Verstärkung von Resettlement nach Europa hänge auch von einem Rückgang illegaler Migration ab, so de Maizière: „Je geringer die Zahl der illegalen Einreise von Nichtschutzbedürftigen ist, umso höher ist die Bereitschaft für ein Resettlement für Schutzbedürftige, und der Satz gilt auch umgekehrt.“ 

Das gesamte Statement des Ministers finden Sie hier:

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/video/arrival-and-doorstep-de-de-maizire-1830a


Darüber hinaus informierte die EU Kommission über den Sachstand bezüglich des PNR-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit Blick auf das vom Europäischen Gerichtshof verfassten Gutachten. Demnach könne das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht geschlossen werden, da einige seiner Bestimmungen unvereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta seien. Ziel sei es nun rasche Nachverhandlungen mit Kanada aufzunehmen.

Weitere Informationen zum Rat finden Sie auf der Seite des Rats der Europäischen Union unter:

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/09/14/