EU-Afrika-Gipfel: Bildung, Arbeit und legale Mobilität fördern

Familienfoto EU-Afrika-Gipfel Bild vergrößern Familienfoto EU-Afrika-Gipfel (© Bundesregierung/Bergmann)

Den Erwartungen der afrikanischen Jugend gerecht werden, die Teilhabechancen aller steigern, gute Regierungsführung umsetzen - diese Ziele nannte Kanzlerin Merkel am Mittwoch auf dem AU-EU-Gipfel in Abidjan. Sie appellierte auch an die europäische Wirtschaft, ihre Investitionsbereitschaft in Afrika auszubauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einem Pressestatement auf dem Gipfel in Abidjan am Mittwoch beeindruckt von den Vorträgen von Jugendlichen als Teil des Gipfel-Tagungsprogramms: "Gerade die afrikanische Vertreterin hat noch einmal sehr selbstbewusst deutlich gemacht, welche Erwartungen die Jugend an Bildung, an Arbeitsplätze, an Entwicklung und natürlich auch an Frieden und Sicherheit hat."

Doorstep Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild vergrößern Doorstep Bundeskanzlerin Angela Merkel (© Europäische Union)

Gute Regierungsführung und Teilhabe aller elementar

Wie Merkel hinzufügte, müssten daher auch die Abkommen, die die Bundesregierung mit afrikanischen Ländern wie der Elfenbeinküste, Tunesien oder Ghana beschlossen habe, nun durch Investitionsbereitschaft europäischer Unternehmen unterfüttert werden. "Hier kann die Breite der Wirtschaft sicherlich noch viel mehr tun", sagte die Kanzlerin.

Klar sei aber auch, dass das faire Rahmenbedingungen, faire Behandlung bei den Ausschreibungen, gute Regierungsführung und eine Teilhabe aller voraussetze. "Die selbstbewusste Jugend auf diesem Kontinent wird auch nicht zögern, das, was sie aus der Digitalisierung, was sie von ihren Smartphones weiß, ihren Regierungen zu sagen", bekräftigte Merkel.

Nachhaltige Zukunft für die Jugend Afrikas

Ziel des EU-Afrika-Gipfels ist, die Beziehungen beider Kontinente zu stärken und die Zusammenarbeit für die kommenden Jahre zu bestimmen. Unter dem Motto "Investition in die Jugend – für eine nachhaltige Zukunft" stehen Bildungs- und Berufschancen für junge Menschen in Afrika ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir arbeiten an der Verbesserung der Bildungschancen in den afrikanischen Ländern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor dem Gipfel in ihrem Podcast gesagt. Die gemeinsame Aufgabe sei es, "überall Menschen, jungen Menschen Chancen zu geben."

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels ist auch die Bekämpfung der illegalen Migration. "Dieses Thema spielt hier auf dem afrikanischen Kontinent wirklich flächendeckend eine Rolle", sagte die Kanzlerin kurz vor Beginn der Gespräche. "Es gibt Berichte darüber, dass afrikanische junge Männer in Libyen wie Sklaven verkauft werden", so Merkel. Daher habe dieses Thema beim Gipfel auch eine hohe emotionale Bedeutung.

EU-Afrika-Gipfel am 29.11.2017 in Abidjan Bild vergrößern Alassane OUATTARA, Präsident der Côte d'Ivoire; Bundeskanzlerin Angela MERKEL; Alpha CONDE, Präsident der Afrikanischen Union (© Europäische Union)

Wege für "legale Mobilität" aufzeigen

Die Kanzlerin hat sich in ihren Gesprächen immer wieder für "legale Mobilität" eingesetzt. "Das bedeutet, dass wir mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze und auch mehr Ausbildung durch die deutsche Wirtschaft hier in Afrika möglichen machen sollten, um diese schrecklichen Geschichten und Dramen der jungen Menschen zu vermeiden", so Merkel. "Das zu verhindern, ist im Sinne Afrikas - auch mit Blick auf eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung nach Europa -, und das muss uns gelingen."


Keine Chance für illegale Migration

Was die Zuwanderung nach Europa angeht, sendete Merkel die Botschaft: "Wichtig ist nur, dass klar wird: Wenn du illegal, mit Hilfe von Schleppern, nach Europa zu kommen versuchst, dann hast du keine Chance - möglichst keine Chance; wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance. Das scheint mir die Art und Weise zu sein, wie wir hier vorgehen müssen."


Millionen neuer Jobs nötig


Afrika ist jung: 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre. Die jungen Menschen brauchen Arbeit und eine würdige Existenz. Laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds sind 18 Millionen neuer Jobs jährlich nötig, um all diesen Frauen und Männern ein angemessenes Auskommen in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Der fünfte EU-Afrika-Gipfel ist für beide Kontinente gleichermaßen wichtig. Das Treffen der Vertreter der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) findet in Abidjan, in der Republik Côte d’Ivoire, statt. Die AU (Sitz: Addis Abeba) repräsentiert alle international allgemein anerkannten Länder Afrikas einschließlich Westsahara. Sie tritt für Kooperation ihrer Mitglieder in allen Bereichen ein. Neben Führungsspitzen von EU und AU nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beider Organisationen am Gipfel teil.

5. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan am 29.11.2017 Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (© Europäische Union)
Fluchtursachen bekämpfen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag, um Entwicklung, Stabilität und Frieden in Afrika zu fördern: Die EU hat mit dem Europäischen Außeninvestitionsplan ein Instrument geschaffen mit dem Ziel, private Investitionen in Afrika zu unterstützen und zu fördern. 3,35 Milliarden Euro wurden dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zugewiesen, wodurch bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden dürften. Damit leistet die EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Investitionen in Afrika.

Nur die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft schafft Perspektiven, die afrikanische Jugendliche motiviert, in ihren Heimatländern zu bleiben. Man arbeite daran, jungen Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung zu geben, sagte Merkel. "Und genauso heißt Bekämpfung von Fluchtursachen, wie wir das nennen, natürlich konkrete Hilfe für junge Leute in den afrikanischen Ländern."

Weiteres großes Thema des Gipfels ist Frieden und Sicherheit. Es geht um Stabilität in den Regionen, Staatsführung einschließlich Demokratie, Menschenrechte, Migration und Mobilität. Auch Investitionen und Handel stehen auf der Agenda. Am Rande des Gipfels führte Bundeskanzlerin Merkel dazu bilaterale Gespräche mit afrikanischen Partnern.

Eine wichtige Initiative ist "Compact with Africa". Das Vorhaben unter Beteiligung der G20-Länder bietet individuell abgestimmte Investitionspartnerschaften ("Compacts") mit afrikanischen Ländern. Ziel ist, private Investitionen in Afrika zu stärken.

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, 28.11.2017 Bild vergrößern EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, 28.11.2017 (© photothek.net)

Deutschland setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe

Außenminister Sigmar Gabriel sagte während seines Gipfelaufenthaltes in Abidjan, er wolle sich dafür einsetzen, die Unterstützung der EU in der Sahelzone noch stärker auf Hilfe zur Selbsthilfe auszurichten. "Wir müssen die Länder dazu befähigen, Konflikte zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen." Deutschland wolle Initiativen voranbringen, mit denen die Staaten der Regionen selbst mehr Sicherheit schaffen, so Gabriel.

Von Terrorismus und Stammeskonflikten geschwächt, drohen Länder wie Mali, Tschad, Burkina Faso und Niger zum Rückzugsraum für Menschenhändler und bewaffnete Milizen zu werden - mit direkten negativen Auswirkungen auf Europa. Deutschland engagiert sich seit Langem, um die Region stabiler zu machen. Das Auswärtige Amt finanziert etwa die Ausbildung von Polizisten und Projekte zur Versöhnung verfeindeter Volksgruppen.