Europäischer Rat am 9. und 10. März in Brüssel

EU summit in Brussels Bild vergrößern March 9, 2017. Brussels, Belgium: From Left: Dutch Prime Minister Mark Rutte is talking with the Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen, the German Chancellor Angela Merkel, the Prime Minister of the United Kingdom Theresa May, and the Lithuanian President Dalia Grybauskaite during an EU chief of state summit in the Europa building, the EU Council headquarter. - NO WIRE SERVICE- Photo: Thierry Monasse/dpa | Verwendung weltweit (© picture alliance / Thierry Monas)

Auf der Tagesordnung des Frühjahrs-ER standen unter anderem die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze. Inzwischen konnten sämtliche Regierungschefs  in allen Mitgliedsstaaten Wirtschaftswachstum fest. Auch die Arbeitslosenzahl sei auf einem niedrigeren Stand als noch vor wenigen Jahren – wenngleich immer noch zu hoch.
Weiteres Schlüsselthema war die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Hier bin ich sehr froh, dass die EU doch sehr schnelle Fortschritte gemacht hat. Denn noch im Sommer haben wir darüber gesprochen, ob wir die Strukturierte Zusammenarbeit des Lissabonner Vertrages nutzen, jetzt geht es schon darum, wie wir sie nutzen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Eingangsstatement gegenüber der Presse. Bereits am vergangenen Montag hatten die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten hierzu Beschlüsse gefasst, welche vom Europäischen Rat begrüßt wurden.
Außerdem sprachen die Staats- und Regierungschefs über die aktuellen Probleme im Bereich der Migration nach dem informellen Treffen auf Malta im Februar.
Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Mitglieder mit der Situation in den Ländern des Westbalkan, die man in den kommenden Monaten aufmerksam beobachten möchte. Der Europäische Rat unterstützt die europäische Perspektive dieser Länder und ermutigt diese, weitere  Reformen in Angriff zu nehmen.
Zu Beginn der Sitzung hat der Europäische Rat seinen Präsidenten Donald Tusk mit qualifizierter Mehrheit wiedergewählt. Seine Amtszeit verlängert sich somit um weitere 2 ½ Jahre. Deutschland unterstützte – wie die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten – die Kandidatur von Donald Tusk.

Die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rats finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2017/03/09-10/
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/03/09-conclusion-pec/  

Zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin nach der ersten Arbeitssitzung des Rats:
Teil 1: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/european-council-march-2017-166a3/national-briefing-germany-part-1-1686f
Teil 2: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/european-council-march-2017-166a3/national-briefing-germany-part-2-qa-16892#/event-media
Teil 3: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/european-council-march-2017-166a3/national-briefing-germany-part-3-qa-16894#/event-media

Am 10. März fand eine informelle Tagung der 27 Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien) zur Vorbereitung des 60. Jahrestags der Römischen Verträge statt. Bei einem Gipfel aus diesem Anlass am 25.3. in Rom soll über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen wird.

Bemerkungen von Donald Tusk nach dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs:

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/03/10-tusk-remarks-informal-meeting/

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin nach der EU27-Sitzung:
Teil 1: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-the-27-eu-heads-of-state-or-government-m-166a4/national-briefing-germany-part-1-168c9
Teil 2: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-the-27-eu-heads-of-state-or-government-m-166a4/national-briefing-germany-part-2-qa-168f1
Teil 3: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-the-27-eu-heads-of-state-or-government-m-166a4/national-briefing-germany-part-3-qa-1690c
Teil 4: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-the-27-eu-heads-of-state-or-government-m-166a4/national-briefing-germany-part-4-qa-16911
Teil 5: https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-the-27-eu-heads-of-state-or-government-m-166a4/national-briefing-germany-part-5-qa-1690f

EU summit in Brussels Bild vergrößern March 9, 2017. Brussels, Belgium: German Chancellor Angela Merkel (L) is talking with the President of the European Commission Jean-Claude Juncker (R) during an EU chief of state summit in the Europa building, the EU Council headquarter. - NO WIRE SERVICE- Photo: Thierry Monasse/dpa | Verwendung weltweit (© picture alliance / Thierry Monas)

Sommet informel entre l'Allemagne, l'Espagne, l'Italie et la Fran Bild vergrößern PHOTO RGA / POOL / MAXPPP France Versailles le 6 mars 2017 Sommet informel entre l'Allemagne, l'Espagne, l'Italie et la France Francois Hollande President de la Republique, Mariano Rajoy Brey president du gouvernement du royaume d Espagne ,Angela Merkel chanceliere de la republique federal d Allemagne, Paolo Gentiloni president du conseil des ministres de la republique Italienne German Chancellor Angela Merkel, Italian Prime Minister Paolo Gentiloni, French President Francois Hollande, and Spanish Prime Minister Mariano Rajoy sit for a working dinner during a summit gathering heads of state and governments from France, Germany, Spain and Italy, in Versailles, near Paris, France, 06 March 2017. The Versailles summit comes in preperation for a meeting of EU leaders on 25 March in Rome to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome | (© picture alliance / MAXPPP/dpa)

Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge und noch vor dem Frühjahrs-ER hatte der französische Präsident François Hollande die Bundeskanzlerin sowie die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Paolo Gentiloni nach Versailles eingeladen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Dabei sprachen sich die Regierungschefs für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus – eine der Optionen, die die Kommission vergangene Woche in ihrem Weißbuch vorgestellt hatte. Diese Option bietet die Möglichkeit, dass in Zukunft die Länder, die handeln wollen, dies zusammen tun können – ohne auf die anderen, die dazu noch nicht bereit sind, warten zu müssen. „Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, sonst werden wir wahrscheinlich steckenbleiben. Es muss immer offen für alle sein. Niemand soll ausgeschlossen werden. Aber es muss auch nicht jeder bei jedem Projekt gezwungen sein“, sagte die Bundeskanzlerin dazu in einem Pressestatement.
Wichtige Punkte der europäischen Zukunft seien einerseits Herausforderungen von außen wie auch zahlreiche Aufgaben innerhalb der EU. Dabei solle die Europäische Union in Punkten wie Sicherheitspolitik und Arbeitslosigkeit enger zusammenarbeiten. Außerdem solle eine Strategie zur Unterstützung Afrikas entwickelt werden: „Afrika ist der Kontinent, dessen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten am langsamsten voran gegangen ist, der aber unser Nachbar ist. Europas Schicksal wird von der Zukunft Afrikas nicht nur abhängen, sondern untrennbar mit ihr verbunden sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das gesamte Pressestatement finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/03/2017-03-07-bk-statement-versailles.html;jsessionid=BA5A9421E8915602B08ECA565E84B3D2.s5t1