Merkel in Brüssel: Gespräche der EU mit östlichen Partnern

Östliche Partnerschaft Bild vergrößern Merkel beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (© Bundesregierung, Denzel)

Kanzlerin Merkel hatte bereits vor Beginn des Gipfels der Östlichen Partnerschaft die Bedeutung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern betont. Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der politische Dialog. Merkel sprach zudem mit Präsident Poroschenko über den Ukraine-Konflikt.

Bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel Östliche Partnerschaft in Brüssel gab Bundeskanzlerin Merkel ein Pressestatement:

"Die Beziehungen der Europäischen Union zu den östlichen Nachbarn sind für uns natürlich von großer Bedeutung", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. "Einerseits interessiert uns und bewegt uns natürlich, wie es den Menschen geht, wie die demokratischen Entwicklungen sind. Andererseits hat die Nachbarschaft auch immer sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun."

Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Staaten und der EU-Institutionen berieten bei dem Treffen mit sechs östlichen Partnerländern - der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel zur Östlichen Partnerschaft Bild vergrößern (© European Union)

Annäherung an die EU

Die Östliche Partnerschaft bietet seit ihrem ersten Gipfel 2009 der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eine Annäherung an die Werte und Standards der EU. Hier sind in den vergangenen Jahren wesentliche Fortschritte erzielt worden.

So hat etwa die EU mit Georgien, Moldau und der Ukraine Assoziierungsabkommen geschlossen. Seit 2017 können Ukrainer und Georgier visafrei in die EU reisen, Moldawier sind dazu schon seit 2014 in der Lage. Am Rande des Gipfels soll ein Partnerschaftsabkommen mit Armenien unterzeichnet werden.

"In all diesen Ländern ist klar, dass die Beziehungen zu Russland auch eine zentrale Rolle spielen", hob die Kanzlerin hervor.

Ausbau der Zusammenarbeit

Konkret ging es beim Gipfel am Freitag darum, wie die Zusammenarbeit in den vier Bereichen ausgebaut werden kann, die beim letzten Gipfel in Riga vereinbart wurden:

 -  Stärkung der Wirtschaft: wirtschaftliche Entwicklung und bessere Marktchancen,

  - Stärkung der Staatsführung: Ausbau der Institutionen und Förderung von verantwortungsvollem Regieren,

  - Stärkung der Konnektivität: Verbesserung der Verbundnetze, insbesondere in Verkehr und Energie und

   -Stärkung der Gesellschaft: größere Mobilität und mehr direkte persönliche Kontakte.

Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft wurde am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt. Die weiteren Gipfel 2011 in Warschau, 2013 in Wilna und 2015 in Riga. In Brüssel fand jetzt der Gipfel der sogenannten Östlichen Partnerschaft bereits zum fünften Mal statt. Die Perspektive zu einem EU-Beitritt ist nicht mit der Östlichen Partnerschaft verbunden.