Deutschland und Frankreich gemeinsam für die Zukunft der EU

16. Deutsch-Franzoesischer Ministerrat Bild vergrößern Die Flaggen von Deutschland, der Europaeischen Union und Frankreich, beim 16. Deutsch-Franzoesischen Ministerrat im Elysee Palast, Paris, 19.02.2014. Copyright: Michael Gottschalk/ photothek.net [Tel. +493028097440 - www.photothek.net - Jegliche Verwendung nur gegen Honorar und Beleg. Urheber-/Agenturvermerk wird nach Paragraph13 UrhG ausdruecklich verlangt! Es gelten ausschliesslich unsere AGB.] (© Michael Gottschalk/photothek.net)

Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli in Paris haben Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Die Minister aller Ressorts nahmen am Treffen teil und führten Gespräche zu verschiedenen aktuellen Themen.

Beide Seiten vereinbarten konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales. Auch im Bereich Klimaschutz wird eine weitere Zusammenarbeit angestrebt. Deutschland und Frankreich wollen die Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen.

Auch setzten sie sich für eine vertiefte und verbesserte Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheit und Verteidigung ein. Durch die Einrichtung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wurde eine Vereinbarung über einen neuen, ehrgeizigen und inklusiven politischen Rahmen zur europäischen Sicherheit und Verteidigung getroffen. Des Weiteren wollen beide Seiten die Idee eines Europäischen Verteidigungsfonds zum Erfolg führen.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Frankreich und Deutschland ihre Initiativen zur besseren Kontrolle der europäischen Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet vereinbart. Zudem beschlossen sie die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten in zahlreichen militärischen Bereichen sowie die deutsch-französische Initiative zur Unterstützung der G5-Sahel-Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus.

Im Bereich Bildung und Kultur soll das Erlernen der Partnersprache intensiver gefördert werden, Schulpartnerschaften wiederbelebt und Erasmus-Programme auf Ausbildungen ausgeweitet werden.

Im wirtschaftlichen Bereich wollen beide Länder Finanzierungsmaßnahmen für Start-ups einleiten und gemeinsame Projekte im Bereich Forschung und industrielle Entwicklung verstärken.

Beim Thema Integration wollen Deutschland und Frankreich über den Integrationsrat die Zusammenarbeit intensivieren, voneinander lernen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Nur wenn Europa stark ist, kann es Frankreich und Deutschland dauerhaft gut gehen: beide Länder wollen daher dem europäischen Integrationsprozess neue Impulse geben. Dabei verfolgen sie einen  inklusiven Ansatz, der kein anderes Mitgliedsland ausschließt.