Sondertagung (Artikel 50) des Europäischen Rates am 29. April 2017

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Am 29.04 fand in Brüssel die Sondertagung (Artikel 50) des Europäischen Rates im EU-27-Format statt. Dies war der erste Schritt im Brexit-Verfahren nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat am 29.03.2017 mitgeteilt hatte, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten. Die "EU-27" haben gemeinsame Leitlinien für ihre Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Laut Bundeskanzlerin Merkel seien die "EU-27" in dieser herausfordernden und historisch einmaligen Situation gut vorbereitet, handelten gemeinsam und ließen sich nicht auseinanderdividieren.

In den Leitlinien wurden der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt und die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die Verhandlungen festgelegt. Der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagene Entwurf der Leitlinien war den Mitgliedstaaten am 31. März unterbreitet worden.

Nach einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments diskutierten die Staats-und Regierungschefs am 29.04. bei einem Arbeitsessen über die Brexit-Verhandlungen. Die Leitlinien wurden einstimmig mit großem Applaus von allen Mitgliedstaaten angenommen.

Zunächst sollen die Trennungsverhandlungen geführt werden. Erst wenn die wesentlichen Punkte der Trennungsverhandlungen besprochen sind, werden die Verhandlungen zur Zukunft beginnen. Zu den Themen der Trennungsverhandlungen gehören unter anderem die Rechte der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch finanzielle Fragen, die mit dem britischen Austritt verbunden sind.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in "Freundschaft" und "Fairness" geführt würden – auch wenn klar sei, dass die EU-27 ihre Interessen vertreten würden, wie auch Großbritannien seine Interessen vertreten werde.

Vorrangiges Ziel sei es, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Momentan leben mindestens 100.000 Deutsche in Großbritannien. Für ihre Zukunft solle es so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit geben. Auch sollen die negativen Folgen des Brexit für die EU-27 begrenzt werden. Die Verflechtungen zwischen Großbritannien und den anderen EU-Staaten sind vielfältig und intensiv – auch zum Beispiel für Unternehmer, die grenzüberschreitend Handel treiben. Hier solle so schnell wie mögliche Rechtssicherheit über die Folgen des EU-Austritts geschaffen werden. Der Zusammenhalt der anderen EU-27 Staaten solle außerdem gesichert und gestärkt werden, damit ihre Position in der Welt „sehr deutlich“ werde.

Auf Gebieten wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens müsse die enge Zusammenarbeit weitergehen. Hier gelte es, auch in Zukunft vertrauensvoll und im Interesse aller eng zu kooperieren.

Die Leitlinien sind die Grundlage für das offizielle Verhandlungsmandat. Dieses wird umfangreicher und detaillierter sein. Voraussichtlich Ende Mai werden die 27 Mitgliedstaaten das Mandat an die Europäische Kommission erteilen. In den Verhandlungen wird die EU durch die Europäische Kommission vertreten – konkret durch ihren Chefunterhändler Michel Barnier.

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/29-euco-brexit-guidelines/

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2017-04-29-merkel-er-bruessel.html;jsessionid=CE64BD2BE188806DB3479DCC015057E5.s4t1

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/video/national-briefing-germany-part-1-17122