Rat Wettbewerbsfähigkeit am 29. und 30.5. in Brüssel

Am 29. und 30.5. fand in Brüssel der Rat für Wettbewerbsfähig statt. Die Bundesregierung wurde von Staatssekretär Matthias Machnig (BMWi) und Dr. Georg Schütte (BMBF) repräsentiert.

Wichtigste Tagesordnungspunkte waren im Bereich Binnenmarkt und Industrie die Reform des Systems zur Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen, für welche der Rat eine Allgemeine Ausrichtung festlegte.

Sobald eine allgemeine Ausrichtung festgelegt worden ist, können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Der Rat beschloss außerdem allgemeine Ausrichtungen zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen des "Dienstleistungspakets", mit dem das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll:

  • ein Richtlinienentwurf, mit dem darauf abgezielt wird, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wird, bevor neue einzelstaatliche Maßnahmen der Berufsreglementierung erlassen werden;
  • ein Richtlinienentwurf, mit dem Vorschriften für Notifizierungen für dienstleistungsbezogene Genehmigungen festgelegt werden.

Für beide Entwürfe konnte eine Einigung erzielt werden, die auch Deutschland unterstützte.

Beim Check-up der Wettbewerbsfähigkeit diskutierte der Rat den Zustand der Realwirtschaft.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Staatssekretärs Machnig:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170529-machnig-gutes-ergebnis-beim-dienstleistungspaket.html

Am zweiten Tag behandelte der Rat die 2016 von der Kommission vorgestellte Weltraumstrategie für Europa.  Hier geht es zu den zur Weltraumstrategie verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen (auf Englisch):

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/05/30-compet-conclusions-space-strategy-for-europe/

Im Bereich Forschung nahm der Rat Schlussfolgerungen über die Verschlankung der Überwachungs- und Berichterstattungsstrukturen im Bereich Forschung und Innovation an.

Die Vertreter diskutierten außerdem über die wirtschaftlichen Beweggründe der öffentlichen Finanzierung von Forschung und Innovation und waren sich einig, dass mehr in Humankapital und Bildung investiert werden müsse, um die Produktivität von europäischen Innovationen zu steigern.

Deutschland und die Niederlande stellten zum Thema European Open Science Cloud ihre gemeinsame GO FAIR Initiative vor, welche eine rasche Implementierung der Cloud vorsieht, die interdisziplinär, zugänglich für alle, vereinfacht und grenzüberschreitend gestaltet werden soll. Sie luden die EU-Partner ein, diese Initiative zu unterstützen.

Weiterführende Links zum Nachlesen:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/05/29-car-emission-controls-reform-type-approval-and-market-surveillance-system/