EU-Kommission präsentiert Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker in Belgium Bild vergrößern BRUSSELS, BELGIUM - MARCH 1: European Commission President Jean-Claude Juncker delivers a speech on his book about the EU's future at European Parliament in Brussels, Belgium on March 1, 2017. Dursun Aydemir / Anadolu Agency | (© picture alliance / abaca)

Am 1.3.2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union als Beitrag zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März. „Europa darf nicht müde sein. Der Brexit wird die EU nicht stoppen können – wir machen weiter.“, erklärte Juncker in seiner Rede und zitierte dabei Frank-Walter Steinmeier: „Wenn wir anderen Mut machen wollen, brauchen wir selbst welchen.“ Das Weißbuch thematisiert die Situation der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und stellt fünf verschiedene Szenarien für die Zukunft der Union vor.

Das erste Szenario beinhaltet die Option, dass die restlichen Mitgliedsstaaten genauso weiter agieren könnten wie bisher. Weitere Vorschläge lauten, dass man die Europäische Union in Zukunft nur auf den Binnenmarkt reduziert oder allgemein auf weniger Tätigkeiten beschränkt, diese dann aber effizienter bearbeitet. Es gäbe darüber hinaus die Möglichkeit, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die handeln wollen, dies auch ohne einen allgemeinen Konsens tun und sich mit anderen zusammenschließen können. Die Mitglieder, die nicht sofort handeln wollen, könnten sich später anschließen. Als letzte Option präsentierte Jean-Claude Juncker eine Stärkung der EU27 Union durch die Erhöhung des gemeinsamen Handels und durch stärkere gemeinsame Entscheidungen. Welchen Kurs Europa wählen wird, ist noch nicht entschieden. Man solle, laut Juncker, nun gemeinsam über Europas Zukunft debattieren und jeder Mitgliedsstaat solle  sich nach einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine Option entscheiden.

Im Anschluss an die Präsentation des Weißbuchs gaben der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault eine gemeinsame Erklärung ab.

„In Zeiten, in denen die Bedrohungen sowohl von innen als auch von außen zunehmen, teilen Deutschland und Frankreich die Überzeugung, dass eine stärkere Europäische Union unser bester Schutz und unser größter Trumpf für die Zukunft ist…..Wir müssen das Handeln der EU weiter auf die größten Herausforderungen von heute ausrichten….Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht, dürfen wir unsere Ambitionen zum gemeinsamen europäischen Projekt nicht zurückschrauben. Die EU ist weit mehr als ein Binnenmarkt. Sie gründet auf einem Fundament aus gemeinsamen Werten, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Die aktuellen Herausforderungen erfordern eine bessere Europäische Union.“

Die vollständige Erklärung der beiden Außenminister finden Sie hier:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170301_EU_Weissbuch.html