Energie- und Umweltrat am 27. und 28. Februar

Umweltrat Bild vergrößern (© European Union)

Am 27. Februar diskutierten die EU Energieminister das von der EU-Kommission Ende November 2016 vorgestellte Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Dieses enthält unter anderem Gesetzgebungsvorschläge zu den Themen Energieeffizienz, Gestaltung der Energiemärkte und Erneuerbaren Energien. Der Leiter der deutschen Delegation Staatsekretär Rainer Baake (Bundeswirtschaftsministerium) nannte das Paket „zentral für die Umsetzung der Energieunion“. Das Paket werde „die Energiewende in Europa und auch in Deutschland entscheidend mitbestimmen.“ Besonders würdigte Staatssekretär Baake die Vorschläge zum Strommarktdesign. Zur Förderung der Erneuerbaren Energien seien die Vorschläge der Kommission noch unzureichend. Hier müsse nachgebessert werden.

Darüber hinaus wurden die Fortschritte der Energieunion und deren Governance-Systen thematisiert sowie weitere Gesetzgebungsvorhaben zur Energiekennzeichnung und Gasversorgungssicherheit.

Hier finden Sie die Presseerklärung auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170227-saubere-energie-fuer-alle-europaeer.html

Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Energierats finden Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/02/27/

Der Schwerpunkt des Umweltrats am 28.2. lag auf den Verhandlungen zur Revision des EU-Emissionshandels, bei denen sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Ausrichtung einigen konnten. Mit dieser Einigung können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.
Staatsekretär Jochen Flasbarth (BMUB) nannte den Rat „einen der wichtigsten Umwelträte“. Es gelte eine Ambitionssteigerung beim Emissionshandel mit fairen Regelungen für die von unfairem Wettbewerb bedrohte Industrie in der EU zu verbinden. Für diese Kernanforderungen konnte, laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einiges erreicht werden.
Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels soll gestärkt werden, indem die Anzahl der CO2-Zertifikate jährlich verringert wird. Die Industrie wird gleichzeitig geschützt, indem der Anteil der kostenlosen Zertifikate steigt.
„Dem Klimaschutz wäre nicht gedient, wenn unsere europäische Industrie heute künftig anderswo genauso oder noch CO2-intensiver produziere würde“, so Ministerin Hendricks in einer Erklärung, „Beides ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem europäischen Parlament.“                                                                  

Mehr zu den Verhandlungen des Umweltrats hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2017/02/28/

Pressestatement von Staatssekretär Jochen Flasbarth vor Beginn des Rats:
https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/environment-council-february-2017-16196/arrival-and-doorstep-de-flasbarth-16615

Pressestatement von Staatssekretär Jochen Flasbarth zu den Ergebnissen der Ratssitzung:
https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/environment-council-february-2017-16196/departure-and-doorstep-de-flasbarth-16690

Pressemitteilung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/eu-mitgliedstaaten-fuer-effektiveren-klimaschutz-und-erhalt-der-industrie-beim-emissionshandel/?tx_ttnews[backPid]=103&cHash=3c5a9a028ec113f201e357fee506430f