Vorschläge für europäische soziale Mindeststandards

Andrea Nahles Bild vergrößern (© Florian Gaertner/photothek.net)

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat im Vorfeld zum Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 13. Oktober Vorschläge für einen neuen Interessensausgleich gemacht, der wirtschaftliche und soziale Anliegen der Mitgliedsstaaten besser in Einklang bringen soll.

Die Fokussierung der Wirtschaftspolitik auf den Weltmarkt und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sei für die meisten Regionen in Europa nicht zielführend Bundesministerin Nahles fordert eine neue Sozialagenda mit sozialen Mindeststandards für Europa. Vordringlich seien Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas. „Die Sozialhilfe als unterstes soziales Netz ist in einigen Ländern nicht oder nicht mehr existent, zu viele Menschen haben keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung. Das verschärft die Armutsmigration innerhalb Europas […]. Diese Problematik können wir nur auflösen, indem wir einen europäischen Rechtsrahmen für die gesetzliche oder tarifliche Festlegung und Anpassung nationaler Mindestlöhne und die Implementierung nationaler sozialer Grundsicherungssysteme schaffen.“

Besondere Anstrengungen seien nötig, um das Vertrauen der Jugend in die EU zurückzugewinnen. Hier schlägt Bundesministerin Nahles ein deutlich ausgebautes Erasmus-Programm vor, das jungen Menschen ermöglicht, ihre berufliche Ausbildung in einem anderen EU-Staat zu absolvieren. „Wir brauchen in Europa keine Grundsatz- und auch keine Vertragsdiskussionen. Was wir brauchen, sind Handlungsfähigkeit und einen klaren politischen Blick auf Fragen, die die Menschen bewegen und die besonders wichtig sind, um die EU zusammenzuhalten. Wir sollten keine Zeit verlieren, diese Fragen zu beantworten.“

Lesen Sie die Vorschläge der Bundesministerin Andrea Nahles für neue europäische soziale Mindeststandards im FAZ-Artikel vom 12. Oktober 2016 hier:

FAZ Artikel: Bundesministerin Nahles für ein Europa sozialer Mindeststandards [pdf, 699.67k]