Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017

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Malta übernimmt vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Der Vorsitz im Rat wird von einer festgelegten Gruppe an drei EU-Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von 18 Monaten gehalten. Diese Zusammenarbeit wird als Dreiervorsitz bezeichnet. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem niederländischen, dem slowakischen und dem maltesischen Vorsitz.

Malta setzt sich in seiner EU-Ratspräsidentschaft die folgenden Prioritäten:

-          Regelung der Migration durch die Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

-          Stärkung des digitalen Binnenmarkts durch das Abschaffen der Roaming-Gebühren in der EU und Fortschritten beim Schutz vor Diskriminierungen wie Geoblocking

-          Schutz der Sicherheit durch die Fortsetzung des Kampfs gegen den Terror und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

-          Soziale Gerechtigkeit durch Verbesserung des Geschlechterverhältnisses auf dem Arbeitsmarkt

Weitergehende Informationen finden Sie auf der offiziellen Website unter folgendem Link: https://www.eu2017.mt/de

Malta löst die Slowakei ab, die im zweiten Halbjahr 2016 den Vorsitz innehatte. Höhepunkt der slowakischen Ratspräsidentschaft war der im September eingeleitete „Bratislava-Prozess“ mit konkreten Schritten im EU-Handeln für Sicherheit, Verteidigung, Beschäftigung sowie wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.

Weitere wichtige Errungenschaften der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Einführung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Annahme des EU-Haushalts 2017, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada sowie des Pariser Klimaabkommens.

Mehr Informationen über die slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016 finden Sie hier: http://www.eu2016.sk/de