Europäischer Rat am 22. und 23.06 in Brüssel

Europäischer Rat 22./23. Juni 2017 Bild vergrößern Europäischer Rat 22./23. Juni 2017 (© European Council)

Die Staats- und Regierungschef der EU kamen am 22.06. zusammen, um über verschiedene Themen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu beraten.  Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Zusammenarbeit auf EU-Ebene um die innere Sicherheit zu verbessern, z.B. durch Bekämpfung der Radikalisierung im Internet, Unterbindung der Terrorismusfinanzierung, gezielten Informationsaustausch sowie Interoperabilität zwischen Datenbanken
  • Einrichtung eines Industrieforums und Entwicklung neuer Technologien zur Erkennung terroristisch motivierter Inhalte im Internet
  • Rasche Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) zur Verbesserung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen
  • Austausch von Informationen über ausländische terroristische Kämpfer
  • Unterstützung für die Opfer von Terrorakten
  • Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich äußere Sicherheit und Intensivierung der gemeinsamen verteidigungsbezogenen Forschung und gemeinsamen Operationen
  • Beschluss eines Europäische Verteidigungsfonds
  • Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für den Bereich Sicherheit und Verteidigung
  • Entsendung von Gefechtsverbänden auf gemeinsame Kosten

Auch das Thema Klimaschutz stand auf der Agenda: Der Europäische Rat bekräftigte nachdrücklich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen sind, das Pariser Klimaschutzübereinkommen zügig und vollständig umzusetzen, zum Erreichen der Ziele der Klimaschutzfinanzierung beizutragen und im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine Vorreiterrolle wahrzunehmen.

Am Donnerstagabend (22. 06.) kam der Europäische Rat außerdem  im EU- 27- Format zu Beratungen über die Brexit-Verhandlungen zusammen. Dabei billigte der Rat die Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen.

Wichtigste Tagesordnungspunkte am Freitag (23.06.) waren Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU.  Der Rat beschloss eine intensivere Zusammenarbeit  in allen Aspekten des  Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungssektor. Ziel ist u.a. die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und einer Kapitalmarkt-Union. Außerdem sollen weitere Maßnahmen gegen  diskriminierende Handelspraktiken und Marktverzerrung ergriffen werden. Die Handelsgespräche mit Mexiko, Mercosur und der Asien-Pazifik-Region werden fortgesetzt. Die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters wurden vom Rat angenommen.

Das Thema Migration, insbesondere die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Reform des europäischen Asylsystems, stand auch auf der Agenda. Hier beschloss der Rat eine intensivere Kooperation mit Ursprungs- sowie Transitstaaten, um die Migrationsströme zu verringern sowie eine Überarbeitung des Europäischen Asylgesetzes, um Pull-Faktoren zu vermeiden.

In ihrer gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die intensive deutsch-französische Zusammenarbeit, die auch zum Erfolg des Gipfels beigetragen habe. Der Gipfel habe, so die Kanzlerin, einen "Geist neuer Zuversicht" ausgestrahlt.

Weitere Informationen zu den Schlussfolgerungen allgemein finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/23-euco-conclusions/

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2017-06-22-merkel-er-bruessel-juni.html

Zu Innerer Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/22-euco-security-defence/

Zum Pariser Klimaschutzübereinkommen:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/22-euco-paris-agreement/

Zu den EU-Agenturen:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/22-euco-agencies-relocation/

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