EU-Haushalt 2017

PStS Jens Spahn Bild vergrößern (© European Union)

Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben in der Nacht vom 16. Auf 17. November 2016 eine Einigung über den EU-Haushalt 2017 erzielt. Die Gesamtzusagen belaufen sich auf 157,88 Mrd. € und die Zahlungen auf 134,49 Mrd. €, die dazu dienen, europäische Aufgaben zu finanzieren.

Zur Bewältigung der Migrationskrise und zur Stärkung der Sicherheit haben sich Rat und Parlament bereit erklärt, die Zusagen um rund 11,3% gegenüber 2016 auf 5,91 Mrd. EUR zu erhöhen. Das Geld dient der Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, der Schaffung von Empfangszentren, der Unterstützung von Integrationsmaßnahmen und der Rückkehr derjenigen, die keine Aussicht auf Aufenthaltsrecht haben. Sie werden auch dazu beitragen, den Grenzschutz, die Kriminalprävention, die Terrorismusbekämpfung und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu verbessern.

Des Weiteren wurden Verpflichtungen in Höhe von 21,3 Mrd. € zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vereinbart. Dies entspricht einem Anstieg von rund 12% gegenüber 2016. Dieser Teil des Budgets umfasst Instrumente wie Erasmus +, das um 19% auf 2,1 Mrd. € steigen wird, sowie den europäischen Fonds für strategische Investitionen, der um 25% auf 2,7 Mrd. € ansteigt. Der EU-Haushaltsplan 2017 umfasst auch Mittel in Höhe von 500 Mio. € für die Beschäftigungsinitiative junger Menschen, um Jugendlichen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu helfen.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, MdB, bewertete das Ergebnis wie folgt:

„Heute haben wir uns in Brüssel auf den EU-HAUSHALT für 2017 geeinigt. Das Ergebnis ist ein deutliches Signal aus Brüssel, dass die Europäische Union in diesen schwierigen Zeiten den aktuellen Herausforderungen  gemeinsam und entschlossen begegnen will. Insgesamt stehen 134,5 Mrd. €  für die Finanzierung Europäischer Aufgaben zur Verfügung.

Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen. Wir unterstützen Frontex und stärken damit den Schutz der europäischen Außengrenze. Weitere Schwerpunkte sind die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung. Damit geben wir auch im nächsten Jahr wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Auch zukünftig wird sich Deutschland für die Priorisierung von Ausgaben mit echtem europäischem Mehrwert, wie der Bekämpfung von Fluchtursachen, einsetzen. Dabei ist für uns wichtig, ausreichend Flexibilität im Haushalt zu erhalten, um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können.“

Mehr Informationen zum EU-Haushaltsplan 2017 finden Sie hier: 

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/11/16/