19. EU-China-Gipfel in Brüssel

EU und China-Flaggen Bild vergrößern EU-China-Gipfel in Brüssel (© picture-alliance.com)

Das 19. Gipfeltreffen zwischen der EU und China fand am 1./2. Juni in Brüssel statt. Als Vertreter der Europäischen Union nahmen der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker teil. China war durch Ministerpräsident Li Keqiang vertreten. Ziel des Treffens war, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China zu stärken. Tatsächlich verlieh der Gipfel den bilateralen Beziehungen neuen Schwung.

Beide Seiten unterzeichneten zahlreiche Abkommen, welche die bestehende umfassende Partnerschaft intensivieren werden. Neben Themen wie Connectivity, Handel und Landwirtschaft, Forschung und Innovation, sowie Tourismus und maritime Angelegenheiten standen auch der Klimawandel, globale Herausforderungen und die Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und China auf der Agenda:

So haben EU und China ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens erneut bekräftigt, nachdem die USA ihren Rückzug aus dem Abkommen mitgeteilt hatten.  Sie betonten die Wichtigkeit der Kooperation in der Energiepolitik. Jean-Claude Juncker sagte, dass die europäische Seite die chinesische Unzufriedenheit mit der Entscheidung Donald Trumps unterstütze. Diese verstärke die Notwendigkeit, die Umsetzung des Abkommens fortzuführen. Im September werden beide Seiten in Kooperation mit Kanada ein Minister-Treffen abhalten um eine saubere Energiewende voranzutreiben. Zum Thema Energie verabschiedeten die EU und China einen Arbeitsplan 2017-2018 zur Energie-Kooperation. Gemeinsame Energie- und Klimaherausforderungen sollen angegangen, sowie bei  Versorgungssicherheit und Energieinfrastruktur zusammengearbeitet werden.

Auch diskutierten die Vertreter über regionale und globale Herausforderungen. Gespräche über Sicherheitsgefahren, Multilateralismus und  Friedenssicherung fanden im Rahmen des Gipfels statt. Im Fokus standen die Situationen auf der koreanischen Halbinsel, in der Ukraine, Afghanistan und Syrien.

Am Rande des Gipfeltreffens fand auch der 12. Wirtschaftsgipfel EU–China statt. Der Wirtschaftsgipfel bot eine Plattform für Gespräche über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Europa. Juncker begrüßte Chinas politische Reformen, plädierte aber dennoch für ihre schnellere Umsetzung, um die Politiken Chinas an das regelgebundene internationale System anzupassen. EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, betonte die Wichtigkeit eines  freien und unabhängigen Zugangs zu Informationen, Kommunikation und Diskussion im Geschäft. Ihre Einschränkungen in China hätten negative Auswirkungen auf das Geschäftsklima. Beide Seiten unterzeichneten außerdem ein Memorandum zur Kontrolle von Staatshilfe.

Weitere Infos finden Sie (auf Englisch) unter: 

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1524_en.htm