Europäischer Rat am 15. Dezember 2016

European Council Bild vergrößern (© European Union)

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats im Dezember 2016 standen Migration, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Jugendarbeitslosigkeit sowie Außenbeziehungen (Syrien, Russland, Ukraine).

Hier finden Sie die Schlussfolgerungen der 28 Staats-und Regierungschefs:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-34-2016-INIT/de/pdf

Am Rande des ER sprachen die EU27 über die weiteren Schritte nach dem erwarteten Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs.

Das Statement der EU27 finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/12/15-statement-informal-meeting-27/

Bereits vor Beginn des Europäischen Rates trafen sich die Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland mit dem Präsidenten Nigers zu einem Gespräch in der Ständigen Vertretung. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Migrationspartnerschaften zwischen der EU und einigen afrikanischen Ländern und betonte, dass Entwicklung, Sicherheit und der Kampf gegen Menschenschmuggel in den Herkunftsstaaten zusammen gehen müssten.

5er Treffen Bild vergrößern (© BPA)

Bezüglich Migration bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut ihre Unterstützung für die vollständige Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung. Sie unterstützten den von Griechenland und der Kommission ausgearbeiteten Umsetzungsplan, der die EU-Länder auffordert, für eine zügige Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zu sorgen. Außerdem begrüßte der Europäische Rat die Fortschritte bei der Umsetzung der Pakte mit fünf afrikanischen Herkunfts- oder Transitländern und die zunehmende Eigenverantwortung in den Partnerländern. Er ruft die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement auf der Grundlage des Partnerschaftsrahmens fortzusetzen und zu intensivieren.

Mehr Informationen zur Suche nach Lösungen der Migrationsfragen finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/de/policies/migratory-pressures/

Beim Thema Sicherheit bekräftigte der Europäische Rat sein Engagement für die Strategie der Europäischen Union für die innere Sicherheit 2015-2020. Ferner wurde die Stärkung der Zusammenarbeit der EU im Bereich der externen Sicherheit und Verteidigung thematisiert. Insbesondere konzentrierten sich die Staats- und Regierungschefs auf drei Prioritäten: Die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung, den Europäischen Aktionsplan für Verteidigung sowie die Umsetzung der gemeinsamen Reihe von Vorschlägen der gemeinsamen EU-NATO Erklärung.

Weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Verteidigung der EU finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-security/

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem über Wirtschaft und Jugend gesprochen. Sie begrüßten die im Rat erzielte Einigung, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen ihres „Investitionsplans für Europa" bis 2020 um eine halbe Milliarde Euro auszuweiten. Des Weiteren hat der Europäische Rat die Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie und der Initiative für Jugendbeschäftigung unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission über die bisherigen Fortschritte bewertet. Der Bericht zeigt, dass die Arbeitsmarktentwicklung der Jugendlichen in der EU die Erwartungen insgesamt übertroffen hat und 1,4 Millionen weniger junge Menschen in der EU arbeitslos sind als im Jahr 2013. Der Europäische Rat begrüßte die verstärkte Unterstützung der Initiative für Jugendbeschäftigung. Ferner forderte er die Fortsetzung der Jugendgarantie und weitere Fortschritte bei den jüngsten Jugendinitiativen der Kommission, einschließlich der Mobilität und der Kompetenzentwicklung.

Des Weiteren hat der Europäische Rat zum Thema Außenbeziehungen einen Gedankenaustausch über die Lage in den Niederlanden im Zusammenhang mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen geführt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten erneut ihr Engagement für das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine sowie den Abschluss des Assoziationsabkommens EU-Ukraine, einschließlich der Schaffung einer umfassenden und umfassenden Freihandelszone. Bezüglich Syrien verurteilte der Europäische Rat den fortgesetzten Angriff auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, vor allem Russland und den Iran, einschließlich der gezielten Ausrichtung von Zivilisten und Krankenhäusern. Er forderte die sofortige Umsetzung folgender vier Maßnahmen: Die Evakuierung der Bewohner des östlichen Teils von Aleppo, sofortige Hilfe und Schutz für alle Bewohner des östlichen Teils von Aleppo, Schutz für alle medizinischen Fachkräfte und Installationen im ganzen Land, sowie die Anwendung des humanitären Völkerrechts.

Lesen Sie mehr über die Hauptergebnisse des Europäischen Rates am 15. Dezember hier (auf Englisch): 

http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2016/12/15/